Offene WLAN-Hotspots in Deutschland

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht davon, dass die Störerhaftung  „rechtssicher abgeschafft“ würde.

Die Bundesregierung hat ein neues WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht, um nun endlich den Weg für mehr offenes WLAN in Deutschland zu ebnen, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Ziel ist es, die Störerhaftung „rechtssicher abzuschaffen“.

Bisher konnten Anbieter von öffentlichen Hotspots für Rechtsverstöße Dritter, z.B. wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte über das Netz tauschten, haftbar gemacht werden, wenn diese etwa.

Kritik der Verbände - Änderungen reichen nicht weit genug

Der nunmehr dritte Entwurf des Gesetzes war notwendig, um es dem europäischen Recht anzupassen. Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die sogenannte Störerhaftung nun endgültig abschaffen.

Von vielen Nutzern könne dies jedoch als „Freibrief“ für Rechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Anonymität verstanden werden, kritisierte der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware BIU. Dem Digitalverband Bitkom geht die jetzige Ausgestaltung des Gesetzes hingegen nicht weit genug. Das Gesetz schaffe mit unbestimmten Rechtsbegriffen und Widersprüchlichkeiten „ein großes Risiko an Sperranordnungen“.

Barrierelos ins öffentliche Internet

WLAN-Betreiber müssen demnach ihr Netz weder verschlüsseln, noch würde eine Vorschalt-Seite benötigt um ein öffentliches WLAN zu nutzen, so Zypries. Ohne diese Hürden würde der Weg frei mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland anbieten zu können und ein zeitgemäßes und flächendeckendes Angebot für offene WLAN-Zugänge zu etablieren. EuGH-Urteil für WLAN-Betreiber ..Infolink

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